Grundlegendes Wissen einer Schwerbehindertenvertretung vor und nach einer Wahl

Menschen mit Behinderungen haben es generell schwerer. Je nach Art und Schweregrad ihrer Behinderung läuft ihr alltägliches Leben in ganz anderen Bahnen als bei Nichtbehinderten. Leider stecken die Anstrengungen der beruflichen Integration respektive Inklusion noch immer in den berühmten Kinderschuhen. Dennoch gibt es auch in diesem sozialen Segment sichtbares Weiterkommen.

Ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung ist die gesetzlich verbriefte Wahl einer Schwerbehindertenvertretung (SBV) in Dienststellen, Betrieben und Unternehmen. Grundvoraussetzung dafür ist die feste Anstellung von mindestens fünf Schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Menschen. Im Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) §§ 94 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 wird explizit von einer ’nicht nur vorübergehenden Beschäftigung’ als Vorrausetzung gesprochen. Verteilen sich die mindestens fünf Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte auf verschiedene Außenstellen des Betriebes oder der Dienststelle, bleibt es dem Arbeitgeber nach Erörterung mit dem zuständigen Integrationsamt  vorbehalten, einer Zusammenfassung als rechtliche Grundlage zur Wahl einer Interessenvertretung Schwerbehinderter und Gleichgestellter Beschäftigter zuzustimmen (§ 94 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX).

Neben der Schwerbehindertenvertretung, in der persönlichen Rechtsbeziehung auch ’Vertrauensperson’ genannt, muss wenigstens ein(e) Stellvertreter(in) gewählt werden (§ 94 Abs.1 SGB IX). Gewählt wird nach den Bestimmungen der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (SchbVWO) der korrigierten Fassung aus dem Jahre 1975, vom 23. April 1990. Bei der geheimen Wahl einer Schwerbehindertenvertretung (SBV) kommt das Mehrheitswahlrecht zur Anwendung. Je nach individueller Firmenkonstellation stehen die Wahlvarianten ’vereinfacht’ und  ’förmlich’ zur Verfügung. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind alle am Wahltag Beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahlberechtigt.

Zur Wahl antreten dürfen nur Beschäftigte die eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 6 (sechs) Monate nachweisen können und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zur Wahl stellen dürfen sich leitende Angestellte Behördenleiter und ihre Vertreter § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) respektive § 7 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Erst mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der rechtlich korrekt abgeschlossenen bisherigen Amtszeit beginnt die neue Wahlperiode. Im Normalfall dauert diese 4 (vier) Jahre.

Die Amtszeit

Der Schwerbehindertenvertretung steht ein ’Teilnahmerecht’ zu.  Es gestattet eine generelle Teilnahme an Sitzungen des Betriebs- oder Personalrates wenn es um Fragen und Themen schwerbehinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht.

Beanstandet die SBV einen Betriebsratsbeschluss, kann dieser für eine Woche ausgesetzt werden. Danach wird neu entschieden. Außerdem hat die SBV das verbriefte Recht, zu Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, sowie zur Verständigung bei strittigen Fragen zu den üblichen Monatsbesprechungen und Vierteljahresgesprächen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hinzugezogen zu werden.

Eine Schwerbehindertenvertretung kann einmal im Kalenderjahr eine Versammlung behinderter Mitarbeiter durchführen. Bei triftigen Gründen kann dies auch wiederholt geschehen (§ 95 Abs.6 SGB IX). Die SBV ist nach § 99 Abs.1 SGB IX zur Pflege einer verantwortungsvollen Kooperation zum Integrationsamt und anderen betrieblichen Helfern verpflichtet. Auch unterliegt sie einer besonderen Geheimhaltungspflicht die beim Ausscheiden aus dem Amt nicht erlischt.

Übersteigen die Aufgaben einer Schwerbehindertenvertretung den üblichen Zeitrahmen, kann die Vertrauensperson von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden. Darunter fallen auch zeitaufwendige Seminare. Fallen diese außerhalb der vertraglich festgelegten Dienstzeit, ist die Fortzahlung des Lohnes durch § 96 Abs.6 SGB IX verbrieftes Recht. Die Rechtsstellung einer Vertrauensperson ist gleichzusetzen mit der eines Betriebsrats- oder Personalratsmitglieds. Insbesondere in den Bereichen Kündigungsschutz, sowie Abordnungs- und Versetzungsschutz.

Menschen, die sich der schwierigen Aufgabe einer Schwerbehindertenvertretung stellen, sollten niemals vergessen, wie wichtig neben aller menschlichen Fürsorge eine professionelle Weiterbildung ist. Es bedarf nicht nur das Vertrauen aller, es bedarf auch fundiertes Wissen. Gute Vorsätze sind das eine, eine fundierte rechtliche Wissensbildung das andere. Vertrauen Sie der vertrauenswürdigen Erfahrung des Weiterbildungsinstituts Poko aus Münster in Westfalen. Schulungen, Seminare und Workshops runden Ihr gut gemeintes soziales Engagement für Schwerbehinderte perfekt ab. Poko komplettiert Ihre Bereitschaft zur Ausübung einer wertvollen Tätigkeit.

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