Rechte und Pflichten des Betriebsrats

Rechte und Pflichten des BetriebsratsIn Deutschland ist es gesetzlich erlaubt, einen Betriebsrat zu wählen, der die Interessen der Arbeitnehmer wahrnimmt. Welche Rechten und Pflichten ein Betriebsrat hat, ist im Betriebsverfassungsgesetzt (BetrVG) geregelt.

Die Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs.1 BetrVG

Gemäß den §§ 1 bis 20 des Betriebsverfassungsgesetzes hat ein Betrieb mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern das Recht einen Betriebsrat zu bilden. Drei der Mitarbeiter bilden dann den Betriebsrat. Dabei kann sich jeder zur Wahl stellen, der volljährig ist und seit drei Monaten im Unternehmen beschäftigt ist. Somit können sich auch Leiharbeiter und Auszubildende in den Betriebsrat wählen lassen. Hingegen können sich leitende Angestellte nicht zur Wahl stellen, da diese in der Regel die Unternehmensinteressen verfolgen.

Welche Aufgaben und Pflichten der Betriebsrat hat ist in § 80 Abs.1 BetrVG geregelt. Demnach hat der Betriebsrat unter anderem die Aufgabe, die Einhaltung von Tarifverträgen, sonstigen gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen als auch die Beachtung von Unfallverhütungsvorschriften zu gewährleisten.

Die Rechte des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat aber nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte, die ihm eine gewisse Machtstellung im Betrieb verleiht. Die größte Machtbefugnis des Betriebsrats ist das Mitwirkungs- und Bestimmungsrecht. Dieses Recht macht es dem Arbeitgeber unmöglich, bestimmte Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Rates vorzunehmen. Dazu zählen zum Beispiel die Auszahlung der Arbeitsentgelte, die Durchführung betrieblicher Maßnahmen sowie die Regelung von Arbeitszeiten, Pausen und Urlaubstagen.

Neben den Mitbestimmungsrechten hat der Betriebsrat auch Beteiligungsrechte, durch die es ihm erst möglich machen, die Rechte der Arbeitnehmer uneingeschränkt vertreten zu können. So ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig über Umgestaltungen beziehungsweise erhebliche betriebliche Änderungen zu informieren. Dabei trifft den Arbeitgeber die Verpflichtung, dem Betriebsrat alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die dieser benötigt, um sich ein Bild von der Situation machen zu können. Insbesondere bei erheblichen Änderungen wie das Verlegen des Betriebes an einen neuen Standort muss zuvor der Betriebsrat angehört werden, damit dieser die Möglichkeit hat mit dem Arbeitgeber mögliche Alternativen zu beratschlagen. Allerdings ändert das nicht unbedingt die Entscheidung der Unternehmensleitung.

Hingegen hat das Anhörungs-und Beratungsrecht großen Einfluss auf jede einzelne betriebsbedingte Kündigung. Der Betriebsrat hat auch ein Widerspruchsrecht, zum Beispiel bei ordentlichen Kündigungen. Allerdings hat das keinen Einfluss auf die Kündigung. Anders ist es beim Zustimmungsverweigerungsrecht, das dem Betriebsrat teilweise zugestanden wird. So können bestimmte personelle Entscheidungen durch die Verweigerung der Zustimmung rechtskräftig rückgängig gemacht werden. In einem Betrieb ist der Betriebsrat oft die einzige Schutzmöglichkeit der Arbeitnehmer.

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